Wie im Allgemeinen erwartet hat das Bundeskabinett die so genannte Renten-Garantie, eine erweiterte Rentenschutzklausel, beschlossen. Eine Entscheidung, mit der sichergestellt werden soll, dass auch dann, wenn die Löhne der Arbeitnehmer sich rückläufig entwickeln, die Senioren und Seniorinnen in Deutschland unlogischerweise nicht damit rechnen müssen, dass ihre Altersbezüge gekürzt werden.
Diese bedeutende Entscheidung wurde gegen jede ökonomische Vernunft getroffen, sie ist einzig und allein politischer Natur und soll dazu beitragen, dass die immerhin 20 Millionen Rentner in unserem Land vor den anstehenden Wahlen nicht verprellt werden. Eine Regierung, die die Wahlen gewinnen will, braucht zwingend die Wählerstimmen der Rentner.
Was bedeutet nun diese Renten-Garantie im Einzelnen?
Die garantierte Rente ist vor Kürzungen sicher, aber sie bedeutet gleichermaßen, dass sich die Rentner in unserem Land in Zukunft auf noch mehr Nullrunden einstellen müssen. Außerdem wird diese Renten-Garantie dazu führen, dass der Rentenbeitragssatz für die Arbeitnehmer nicht wie ursprünglich angekündigt auf einen Wert von unter 19,9 Prozent fallen wird.
Diese Milchmädchenrechnung, bei der die Renten, die sich in Deutschland schon immer an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientieren, in Zukunft langsamer steigen sollen, wird nicht aufgehen. Entgegen der Annahme von Experten geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass sich aufgrund der Wirtschaftskrise und der Kurzarbeit von mehreren Millionen Arbeitnehmern der Durchschnittslohn nach unten verändert, was natürlich selbst für wirtschaftliche Laien völlig an der Realität vorbei geht.
Mit der Renten-Garantie gibt die CDU und auch die SPD den Rentnern ein Wahlversprechen und will sich auf diese Art und Weise die Wählerstimme der Millionen Rentner sichern. Besonders Wirtschaftsexperten kritisieren die getroffene Entscheidung, da sie ökonomisch falsch ist und das Grundprinzip des Alterungssicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland damit auf den Kopf gestellt wird.
Diese Entscheidung der Renten-Garantie hätte aus wirtschaftlichen Gründen auch überhaupt nicht getroffen werden müssen, denn den Rentnern in unserem Land geht es ausgesprochen gut, nur etwa drei Prozent aller Rentner und Rentnerinnen sind aufgrund ihrer geringen Bezüge auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen. Ein Großteil der Rentner hat viel mehr Geld zur Verfügung als die vielen Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nach den Hartz IV Regelungen leben müssen, die Folgen für deren spätere Rente sind unabsehbar.
